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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 1/2010)
§ 1 Allgemeines:
Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge mit MEXICANISSIMO. Abweichende Bedingungen sind für MEXICANISSIMO nicht verbindlich.
Der Kunde bestätigt durch Aufgabe einer Bestellung gegenüber MEXICANISSIMO seine Volljährigkeit.
§ 2 Lieferung:
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von MEXICANISSIMO in Witten. Die Auslieferung erfolgt auf Kosten des Kunden als Versendungskauf.
Falls einige der bestellten Artikel kurzfristig nicht lieferbar sind, behält sich MEXICANISSIMO vor, die Gesamtlieferung nach Eintreffen der fehlenden Waren zu versenden, es sei denn, der Kunde wünscht eine Teillieferung. Die Versandkosten fallen dann je Teillieferung an.
Tiefkühlware wird ungekühlt und auf Risiko des Käufers versandt; nach Erhalt kühl lagern und sofort verbrauchen.
§ 3 Preise:
Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosen. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzseuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Als Kleingewerbetreibendem ist es uns leider nicht gestattet, auf der Rechnung die Mehrwertsteuer getrennt auszuweisen. Von dieser Regelung (seitens des Gesetzgebers) kann keine Ausnahme gemacht werden.
§ 4 Zahlung:
Bei den ersten beiden Lieferungen grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Danach auf Wunsch per Rechnung mit Überweisung. Zahlungsziel von 7 Tagen. Bestellungen werden zur Zeit nur innerhalb Deutschlands entgegen genommen.
Der Käufer, der Verbraucher ist, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung die Zahlung erbringt; danach wird der Rechnungsbetrag mit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst.
§ 5 Eigentumsvorbehalt:
Die Lieferungen von MEXICANISSIMO erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt.
Veräußert der Kunde die von MEXICANISSIMO gelieferten Waren, gleich in welchem Zustand, so tritt er bereits jetzt die ihm aus der Veräußerung erwachsene Forderung mit allen Nebenrechten an MEXICANISSIMO ab.
§ 6 Reklamationen:
Die Ware ist in Gegenwart des anliefernden Fahrers zu kontrollieren und eventuelle Schäden sind auf dem Lieferschein zu vermerken sowie unverzüglich bei MEXICANISSIMO zu melden.
Für die Haftung und die Transportversicherung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandunternehmens.
§ 7 Reklamationen:
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche ist das Amtsgericht Witten.
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